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Allgemeine Geschäftsbedingungen WarenBund
WarenBund Fon: +49(0)6151.159 00 45 Kundenservice Montag-Freitag 9:00 Uhr - 18:00 Uhr Geschäftsführung: Katja Ninnemann
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Inhaltsverzeichnis der AGB § 1 Allgemeines, Geltungsbereich
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen WarenBund, GbR Ninnemann + Ninnemann (im Folgenden WarenBund genannt) und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot von WarenBund, GbR Ninnemann + Ninnemann nutzen (im Folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.warenbund.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. (2) Soweit einzelne Allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließlich für Verbraucher im Sinne von §13 BGB gelten, wird dies in den einzelnen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dann nicht für natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen, nicht für juristische Personen und auch nicht für rechtsfähige Personengesellschaften (Unternehmer gemäß §14 BGB ). Der Vertragsschluss bei WarenBund erfolgt ausschliesslich in deutscher Sprache.
§ 2 Bestellung und Vertragsschluss (1) Die Angebote von WarenBund im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung dar, Waren bei WarenBund zu bestellen. (2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet (nach Durchlauf des Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben und Klick auf den Button "Bestellung absenden" im letzten Bestellschritt), per Fax oder telefonisch gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. (3) Bei Bestellung über das Internet erfolgt eine automatische Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung mit allen Bestelldaten. Dies setzt die Angabe der vollständigen und korrekten Kundendaten voraus. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. (4) WarenBund ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von drei Werktagen durch Zusenden einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Fristbeginn ist der Folgetag nach Eingang der Bestellung des Käufers beim WarenBund und der unmittelbar darauf erfolgten Bestätigung der Bestellung durch den WarenBund. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Die Auftragsbestätigung wird in der Regel durch E-Mail übermittelt und enthält die vollständigen Bestellangaben einschließlich der Versandkosten und den voraussichtlichen Liefertermin. (5) Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von WarenBund schriftlich per Auftragsbestätigung bestätigt werden. Nach fruchtlosem Ablauf der unter (4) genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. (6) Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder telefonisch an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
§ 3 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Der Widerruf ist zu richten an: WarenBund, GbR Ninnemann + Ninnemann
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
Besonderer Hinweis Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer im Sinne von §14 BGB.
Ausnahmen Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, 2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 4 Preise (1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis (in Euro) einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. (2) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers. (3) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten www.warenbund.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Es gelten dann die online angegebenen Preise. (4) WarenBund gewährt verschiedene Preisnachlässe. Diese Preisnachlässe (insbesondere Sonder-, Exklusivrabatte und Skonti) sind nicht miteinander kombinierbar. Im Falle eines wirksamen Widerrufs bzw. Teilwiderrufs berechnet sich der Erstattungsbetrag auf Basis des neuen Gesamtbestellwertes und dem dann entsprechenden umsatzabhängigen Rabattanteil. (5) Die Geltungsdauer befristeter Angebote – Angebot des Monats, Muster- und Auslaufprodukte – erfahren Sie jeweils dort, wo sie online dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.
§ 5 Zahlung (1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Bankeinzug, Kreditkarte oder Rechnung. Die Zahlung per Bankeinzug ist nur von einem Girokonto einer deutschen Bank aus möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. (2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss innerhalb von sieben Werktagen zu zahlen. Der bestellte Artikel ist bis dahin reserviert. Nach Ablauf dieser Frist wird die Bestellung storniert. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Bei Bankeinzug erteilt der Käufer WarenBund die Genehmigung, den Rechnungsbetrag von seinem Konto nach Versand der Ware einzuziehen. Dazu teilt er WarenBund seine gültige Bankverbindung mit. WarenBund zieht den Rechnungsbetrag vom angegeben Konto ein. Kosten, die durch die Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Käufern falsch übermittelter Daten entstehen, müssen vom Käufer getragen werden. Bei Kreditkartenzahlung erteilt der Käufer WarenBund die Genehmigung, den Rechnungsbetrag von seiner Kreditkarte einzuziehen. Dazu teilt er WarenBund seine gültigen Kreditkartendaten mit. Die Belastung der Kreditkarte durch die Heidelberger Payment GmbH - www.heidelpay.de - erfolgt unmittelbar mit dem Abschluss der Bestellung. Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Wir behalten uns vor, bei einem Bestellwert ab 500,00 EUR (brutto) sowie bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. (3) Anfallende Gebühren bei Zahlungen von ausländischen Geldinstituten trägt der Käufer. Zahlungen von ausländischen Geldinstituten innerhalb der EU sind ohne zusätzliche Gebühr, wenn auf der Überweisung der IBAN- und Swift-Code für die Bankverbindung angeben wird. Ohne diese Codes werden uns die Zahlungen nur nach Abzug einer Gebühr gutgeschrieben, die wir dann zusätzlich berechnen müssen.
(4) Bei Zahlungsverzug sendet WarenBund eine Zahlungserinnerung. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt bei Verbrauchern gemäß § 13 BGB für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei Unternehmern gemäß §14 BGB acht Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. (5) Vorgänge, die den Verdacht eines vorsätzlichen Zahlungsverzuges oder betrügerischen Einkaufs erwecken, werden an ein Inkassounternehmen übergeben. Das dafür hinreichende Verdachtsmoment ist mit dem fruchtlosen Verstreichen einer mit der Zahlungserinnerung mitgeteilten Frist gegeben. Die weitere Bearbeitung durch das beauftragte Inkassounternehmen hat erhebliche Kosten für den Nichtzahler zur Folge. Die entstehenden Mahn- und Inkassokosten sind für den Fall des Zahlungsverzugs durch den zahlungssäumigen Vertragspartner zu ersetzen. § 6 Lieferung und Versandkosten (1) WarenBund sichert eine schnellstmögliche Bearbeitung der Bestellungen zu. Es ist unser Ziel, die auf den Produktdetailseiten angegebene Lieferzeit einzuhalten bzw. zu verkürzen. Den voraussichtlichen Liefertermin teilen wir Ihnen mit der Auftragsbestätigung mit. (2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands ab Lager WarenBund bzw. Hersteller an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die Lieferung kann in verschiedenen Teillieferungen erfolgen, wenn der Käufer Kaufgegenstände von unterschiedlichen Herstellern bestellt. Zusätzliche Kosten entstehen dem Käufer dadurch nicht. (3) Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, sowie anderer nicht von uns zu vertretener Gründe, nicht oder nur teilweise liefern zu können. In diesen Fällen wird der Käufer über die Lieferverzögerung oder Nichtverfügbarkeit der Ware bzw. Leistung unverzüglich informiert. Sollte sich die Lieferzeit in einer für den Käufer unzumutbaren Weise verlängern oder die Lieferung innerhalb von 30 Tagen nicht möglich sein, ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden entsprechend zurückerstattet. Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. (4) Für den Versand Ihrer Bestellung innerhalb Deutschlands berechnen wir Ihnen eine anteilige Versandkostenpauschale von 5,00 EUR. Ab einem Bestellwert von 50,00 EUR entfällt dieser Versandkostenanteil für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Ausgenommen hierbei sind Artikel, die aufgrund des Gewichts bzw. der Größe nur per Spedition geliefert werden können. In diesem Fall werden Speditionskosten in Höhe von 30,00 EUR berechnet. (5) Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Ab einem Gewicht von 20kg kann per Spedition verschickt werden. Die genauen Versandkosten für Lieferungen ins Ausland teilen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung mit. Für Lieferungen innerhalb der europäischen Union berechnen wir die deutsche Mehrwertsteuer, es sei denn, der Empfänger teilt uns bei der Bestellung seine gültige Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (VAT-No) mit. Lieferungen außerhalb der europäischen Union werden zu Netto-Preisen in Rechnung gestellt. Zollbeträge, Einfuhr-Umsatzsteuer und zusätzlich anfallende Gebühren sind vom Empfänger zu tragen. (6) Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung (z.B. Expresslieferung) wünscht, für die zusätzliche Kosten anfallen, so hat er diese Mehrkosten zu tragen. Die genauen Versandkosten teilen wir in der Auftragsbestätigung mit. (7) Bei größeren Mengen bzw. Volumen behalten wir uns die Beauftragung einer Spedition vor. Die dadurch entstehenden Kosten werden gesondert vereinbart. (8) Kosten des Widerrufs: Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach §3 Widerrufsbelehrung aus, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn der Preis des zurückzusendenden Kaufgegenstands einen Betrag von 40,00 EUR (brutto) nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§ 7 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von WarenBund. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von WarenBund nicht zulässig.
§ 8 Gewährleistung (1) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Neuware zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr, sofern der Käufer ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Sofern der Käufer ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche bei Neuware ein Jahr. Bei Gebrauchtware ist die Gewährleistung für Unternehmer im Sinne des §14 BGB ausgeschlossen. (2) Ist der Käufer Verbraucher gemäß §13 BGB, hat er die Ware nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese ggf. schriftlich anzuzeigen. Ist der Käufer Unternehmer gemäß §14 BGB, hat er offensichtliche Mängel unverzüglich, jedoch spätestens sieben Tage nach Erhalt schriftlich bei WarenBund anzuzeigen. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche wegen dieser offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend §377 HGB. (3) WarenBund übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und / oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufern; insbesondere nicht auf Gewährleistung. (4) Bei allen während der jeweiligen gesetzlichen Gewährleistungsfrist ab Lieferung auftretenden Mängeln, die ein gesetzliches Gewährleistungsrecht begründen, hat der Käufer das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung, d.h. Mangelbeseitigung oder Neulieferung, und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit der Minderung oder des Rücktritts. Der Käufer muss uns allerdings insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die vom Käufer gewünschte Art der Nacherfüllung für WarenBund nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung. (5) Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Käufer oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung vom WarenBund am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jeder Anspruch auf Gewährleistung. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Käufer nachweist, dass die Mängel nicht durch die von ihm oder einem Dritten durchgeführte Reparaturen oder Veränderungen verursacht wurden. (6) Die Abtretung der Mängelansprüche ist ausgeschlossen.
§ 9 Haftungsbeschränkung (1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet WarenBund nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch WarenBund oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von WarenBund gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. (2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei bzw. jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.
§ 10 Sicherheit und Datenschutz Die Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung der gespeicherten Daten. Wir geben personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
§ 11 Gerichtsstand Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder Kaufmann ist, ist das zuständige Gericht am Geschäftssitz von WarenBund zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte schreiben Sie an info@warenbund.de oder rufen Sie uns an: +49(0)6151.159 000 45
Darmstadt, 10 November 2010, WarenBund, GbR Ninnemann + Ninnemann
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